BGH klärt Bereich zur Ausübung des Vorkaufsrechts

Mit Urteil vom 01.10.2010 – V ZR 173/09 hat der BGH klargestellt, dass die Aufhebung des Kaufvertrags, der Grundlage für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist, nicht zu dessen Wegfall führt.

Zwar setzt die Ausübung des Vorkaufsrechts voraus, dass alle für die Wirksamkeit des Vertrags erforderlichen Genehmigungen erteilt sind, weil der Vorkaufsberechtigte kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalles habe. Wenn aber alle Voraussetzungen und Genehmigungen für die Wirksamkeit des Vertrags vorlägen, könne dessen Aufhebung nicht mehr zum Wegfallsrecht auf Ausübung des Vorkaufsrechts führen.

Insoweit hat der fünfte Senat auf ein früheres Urteil des gleichen Senats vom 11.02.1977 – V ZR 40/75 Bezug genommen, wonach dann, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts erst einmal vorlägen, das daraus erwachsende Gestaltungsrecht des Vorkaufsberechtigten in seinem rechtlichen Fortbestand grundsätzlich unabhängig von dem rechtlichen Schicksaal des Kaufverhältnisses zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten sei.

Im gleichen Urteil hat der BGH auch festgestellt, dass ein Revisionsgrund bezüglich der Nicht-Protokollierung von Zeugensachverständigen und Parteiaussagen dann nicht vorliege, wenn ein Berichterstattervermerk angelegt wurde und deshalb auf eine förmliche Protokollierung verzichtet wurde. Dabei komme es nicht einmal darauf an, ob der Berichterstattervermerk sofort nach der mündlichen Verhandlung oder, wie im entschiedenen Fall, erst 17 Tage später gefertigt werde.

Die Entscheidung ist abgedruckt im EBE vom 11.11.2010, Seite 343 f.

Ortwin Lowack