BGH interpretiert Straftatbestand der Steuerhinterziehung

Mit dem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 StR 275/10 – hat der BGH klargestellt, dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 AO auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht schon deshalb entfalle, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt und zudem sämtliche Beweismittel gemäß § 90 AO bekannt und verfügbar waren (EBE Nr. 9/03.03.2011, Seite 66 ff.).

Der BGH stellt insbesondere klar, dass der Straftatbestand der Steuerhinterziehung keine „gelungene Täuschung des zuständigen Finanzbeamten“ voraussetze, d. h. Betrugsabsicht für die Erfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung nicht erforderlich sei.

Der BGH meint, dass sich dies aus dem abweichenden Wortlaut des § 370 I Nr. 1 AO im Vergleich zu § 263 StGB (Betrug) ergäbe.

Der BGH zur Erfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung wörtlich:

„Deshalb kommt es auch auf den Kenntnisstand der Finanzbehörden von der Unrichtigkeit der gemachten Angaben nicht an.“

Anmerkung:

Diese Entscheidung muss erst einmal „verdaut“ werden, weil sich in vielen Fällen der Steuerzahler als „klüger“ zeigen muss, als der die Steuer festsetzenden Finanzbeamte!

Ortwin Lowack