BGH erschwert das gemeinsame Scheidungsgespräch bei einem Anwalt

Mit Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 hat der BGH einer Rechtsanwältin den Gebührenanspruch aus Beratung ihres Mandanten versagt, weil an dem Beratungsgespräch beide Ehepartner teilgenommen haben und beide nicht zu Beginn der Beratung darauf hingewiesen wurden, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von ihnen beraten kann und dass er bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten dürfe, sodass das Mandat niederzulegen sei, wenn nicht die gemeinsame Beratung zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führe.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Anwalt zu Beginn des gemeinsamen Gesprächs klarstellen muss, wen von den beiden Ehegatten er vertritt und dass eine gemeinsame Beratung der Ehegatten jedenfalls dann nicht möglich ist, wenn sich herausstellt, dass die widersprechenden Interessen nicht überwunden werden können. Die Entscheidung ist abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 365 ff.

Ortwin Lowack

Rechtsanwalt