BGH-Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit des „Ansprechens in der Öffentlichkeit“.

Eine bemerkenswerte und wichtige Entscheidung hat der BGH mit seinem Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 227/01 getroffen, mit dem möglicherweise sogar eine völlig neue Werbe–Kultur begründet werden könnte.

Der BGH hat zum „Ansprechen in der Öffentlichkeit“ entschieden:

Das gezielte, individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar.

Zwar meinte der BGH, teilweise unter Hinweis auf eigene Entscheidungen, dass dies bereits „herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur“ gewesen sei, glaubte aber, sich erneut mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit auseinandersetzen zu müssen, nachdem angeblich für den mündigen Verbraucher zwischenzeitlich in der Regel nicht mehr die Gefahr bestehe, dass er sich durch Ansprechen in der Öffentlichkeit zu einem unerwünschten Vertragsschluss bewegen lasse.

Der BGH hat deshalb auch den Schwerpunkt seiner Begründung, dass das gezielte, individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken wettbewerbswidrig sei, darauf gelegt, dass die Gefahr bestehe und bestehen müsse, dass auch andere Gewerbetreibende in großer Zahl die gleiche Methode anwenden könnten und es deshalb

durch die Nachahmung zu einer unerträglichen Beeinträchtigung der umworbenen Verbraucher kommen

könne.

Besonders bemerkenswert ist aber eine nachfolgende Passage in der Urteilsbegründung, in der der BGH formuliert:

Der Werbende, der sich – ohne als solcher erkennbar zu sein – einem Passanten nähert, macht sich den Umstand zu nutze, dass es einem Gebot der Höflichkeit unter zivilisierten Menschen entspricht, einer fremden Person, die sich beispielsweise nach dem Weg erkundigen möchte, nicht von vorn herein abweisend und ablehnend gegenüberzutreten.

Mit diesem Hinweis leitet der BGH möglicherweise eine wichtige Einschränkung von Werbemethoden ein, die die  – immer noch anzutreffende – positive Einstellung, Höflichkeit und Freundlichkeit, sowie soziale Einstellung von Menschen ausnützen, Produkte suggestiv zu vertreiben. In so weit könnte das Urteil des BGH ein Beitrag zu mehr Vertrauen und Hilfsbereitschaft sein.

Ortwin Lowack