BGH entscheidet über Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Wohngemeinschaft u. a.

In einem bemerkenswerten Urteil vom 28.04.2010 – Az: VIII ZR 263/09 – hat der BGH nun entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung gegenüber einer Mietergemeinschaft (im entschiedenen Fall: Ehepartner) bereits dann wirksam zugegangen sei, wenn sie gegenüber einem der Mieter erfolgt ist.

Der BGB hat damit ein Problem in der Praxis aufgegriffen, das dann entstanden war, wenn beispielsweise zwischenzeitlich getrennt lebende Eheleute, oder bei einer Wohnungsgemeinschaft verschiedene Mieter, für den Vermieter nicht mehr erreichbar waren.

Allerdings bleibt es bei der grundsätzlichen Rechtssprechung des BGH, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden muss und diesen damit, zur Wirksamkeit, auch zugehen muss.

Die Entscheidung ist vorabgedruckt im Eildienst Heft 22/2010, Seite 179f

Ortwin Lowack