BGH begrenzt Schadenersatzpflicht bei Ersatzbeschaffung eines Pkws

Mit Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 351/12 – abgedruckt in EBE/BGH 2013, Seite 300 f., hat der BGH klargestellt, dass bei der Ersatzbeschaffung eines Pkws nach Unfall von Privat die vom Sachverständigen ermittelte Umsatzsteuer nicht zu erstatten ist. Der BGH begründet dies damit, dass gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Dispositionsfreiheit des Geschädigten begrenzt sei.

In der Praxis dürfte dies bedeuten, dass bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs von Privat nur noch die vom Sachverständigen ermittelten Netto-Wiederbeschaffungskosten ersetzt werden.

Ortwin Lowack