BGH befasst sich wieder einmal mit der Angemessenheit von Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs

Mit dem Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, abgedruckt in DBE/BGH Nr. 20/29. Juli 2010 stellt der BGH zunächst einmal klar, dass der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge tue, wenn er bei der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde lege, die ein vom ihm eingeschalteter Sachverständige auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt habe.

Im zweiten Absatz schränkt der BGH dann aber diese Abrechnungsmöglichkeit wieder ein, indem er den Geschädigten darauf verweist, evtl. eine „freie Fachwerkstatt“ in Anspruch nehmen zu müssen, wenn der Geschädigte bzw. seine Versicherung darlegt „und ggf. beweist“, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspräche.

Zwar könne der Geschädigte gleichwohl Umstände geltend machen, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machten. Allerdings sei es dem Schädiger bzw. seiner Versicherung vorbehalten, diese Umstände zu „widerlegen“.

Als ob dies nicht in der praktischen Schadensabwicklung schon kompliziert genug wäre, stellt der BGH dann noch „klar“ (oder sollte man lieber sagen: unklar), dass der Geschädigte dann nicht verpflichtet sei, bei der „freien Fachwerkstatt“ reparieren zu lassen, wenn deren günstigere Kosten dadurch zustande kämen, dass sie auf Sonderkonditionen zwischen der „freien Fachwerkstatt“ und dem Versicherer beruhten!

Wie soll dies eigentlich vom Geschädigten nachgewiesen werden?

Das Urteil des BGH zeigt wieder einmal mehr, dass sich das oberste deutsche Zivilgericht immer weiter von der Praxis entfernt, um einer abstrakten Gerechtigkeit dienen zu wollen. Es muss vermutet werden, dass die entscheidenden Richter noch niemals einen Schaden selbst reguliert haben.

In der Praxis bedeutet jedenfalls das Urteil einen außergewöhnlichen Mehraufwand bei der Schadensregulierung. Zumindest hätte der BGH klar stellen können, dass der Vorschlag einer Versicherung zur Reparatur in einer von ihr benannte „freien Fachwerkstatt“ die Vermutung beinhaltet, dass hier Sonderkonditionen zwischen der Versicherung und der Werkstatt vereinbart sind bzw. von einer derartigen Werkstatt berechnet werden, um den Versicherer als Auftraggeber für zukünftige Fälle zu erhalten. Dies kann auf Dauer übrigens zu Lasten der Qualität der Reparatur gehen. Es wird deshalb notwendig sein, zukünftig nach durchgeführter Reparatur einer „freien Fachwerkstatt“ ein ergänzendes Sachverständigengutachten zur Ausführung der Reparatur einzuholen!

Wir dürfen das Urteil des BGH der Rubrik „Anfängerfehler“ zuordnen.

Ortwin Lowack

06.08.2010