BGH als Wächter gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Stärke

Seiner Aufgabe, Wächter über den Missbrauch wirtschaftlicher Stärke zu sein, hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 23.06.2005 – VII ZR 200/04 unter Beweis gestellt.

So hat er eine Klausel in einem Bauträgervertrag:

Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material – bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten,

für unwirksam erklärt, weil sie gegen die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße.
Der BGH hat nochmals klar gestellt, dass unverzichtbar sei, dass die Klausel die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nenne und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtige.
Der Entscheidung kann man nur zustimmen.

Ortwin Lowack