Beschluss des BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 292/13

Eine in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Entscheidung hat der BGH mit Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 292/13 – getroffen. Demnach stellt der Antrag auf Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatischen Mahnverfahren eine Straftat gemäß § 263 a I, zweite Variante StGB (Computerbetrug) dar, wenn der Antrag auf der „Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung“ gestellt wird.

So stellt der BGH, unter Berufung auf die zitierte Rechtsprechung klar, dass es sich um ein „täuschungsäquivalentes Verhalten“ im Sinne des § 263 a I, zweite Variante StGB handele, wenn im automatisierten Mahnverfahren eine fiktive, d. h. nicht bestehende Forderung, geltend gemacht werde.

Die lesenswerte Entscheidung ist abgedruckt in Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen vom 13.02.2014 (Seite 50 + 51)

Ortwin Lowack