Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung

Urteil des BGH vom 28.04.99 IV ZR 123/98

Aussergewöhnlich ist das Urteil des BGH vom 28.04.99 IV ZR 123/98 Der BGH hat sich mit den Leistungsansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung befaßt und zweierlei klargestellt:

1. Hat der Versicherer erst einmal einen Leistungsanspruch anerkannt auf Berufsunfähigkeitsrente, so kann sich der Versicherer nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn eine vertraglich erhebliche Veränderung in den für den Rentenanspruch ma§geblichen tatsächlichen Verhältnissen des Versicherten eingetreten ist und zudem eine wirksame Mitteilung gemäss ¤ 7 Nr.2 BB-BUZ vorliegt, wobei die Wirksamkeit einer solchen Mitteilung nur dann gegeben ist, wenn in ihr nachvollziehbar begründet wird, warum die anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll. Dabei wird dem Versicherer auferlegt, bei einem ärztlichen Gutachten, das zum gegenwärtigen Gesundheitszustand des Versicherten Stellung nimmt, aufzuzeigen, dass die Gegenüberstellung mit den zur Berufsunfähigkeitrente führenden Feststellungen und Bewertungen eine erhebliche Besserung ergibt

2. Der Versicherer darf seine Leistung aus einer Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung nicht deshalb einstellen, weil ein versicherter Betriebsinhaber durch Kapitaleinsatz seinen Betrieb erweitert und dadurch eine Umorganisationsmšglichkeit geschaffen hat. Denn nach Auffassung des BGH wäre es unbillig, den Versicherer, obwohl er am unternehmerischen Risiko des Versicherten nicht beteiligt ist, insoweit profitieren zu lassen, dass er Leistungsfreiheit erhält.

Angesichts einer zunehmenden Anzahl von Leistungsverweigerungen durch Versicherungen kann diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs Signalwirkung haben.

Ortwin Lowack