Beratungspflichten eines Steuerberaters

Urteil des BGH vom vom 11.05.1999 – IX ZR 298/97

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.05.1999 – IX ZR 298/97 getroffen:

Der Leitsatz lautet: Ein Steuerberater muß seinem Mandanten auch dann über die Frist zur Anfechtung eines Steuerbescheids belehren, wenn er eine Klage für aussichtslos hält. Der BGH hat in den Urteilsgründen insoweit dargestellt, daß dem Mandanten des Steuerberaters eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber ermöglicht werden muß, ob er einen Steuerbescheid anfechten will, selbst wenn der Steuerberater der Auffassung ist, daß diese Anfechtung aussichtslos wäre.

Dementsprechend hat der BGH Schadenersatz zugesprochen, übrigens ohne den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, weil dem BGH der Rechtsstreit im Sinn des § 565 Abs 3 ZBO entscheidungsreif erschien.

Die Entscheidung des BGH ist auch aus anderen Gründen bemerkenswert: So hat der BGH entschieden, daß für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 519 Abs.3 Nr.2 ZBO ausreichend ist, wenn die Berufungsbegründung auf den zu entscheidenden Fall zugeschnitten ist und im einzelnen erkennen läßt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig sei.

Dabei hat der BGH zwischen zwei Fällen unterschieden:

1. Wenn mit dem angefochtenen Urteil ein einziger, auf einen einheitlichen Rechtsgrund gestützter Klageanspruch zurückgewiesen wurde, genügt für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung regelmäßig ein Angriff, der geeignet ist, dem angefochtenen Urteil die Tragfähigkeit zu nehmen.

2. Wenn es sich um einen teilbaren Streitgegenstand oder um mehrere prozeßuale Ansprüche handelt, muß sich die Berufungsbegründung mit allen fehlerhaft gehaltenen Punkten befassen. Dies gilt entsprechend, wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt hat.

Im entschiedenen Fall ist der BGH zudem davon ausgegangen, daß bezüglich einer behaupteten Schadenshöhe sogar ausreichend ist, wenn auf einen früheren Schriftsatz verwiesen wird. Andererseits hat der BGH gefordert, daß in der Berufungsbegründung zumindest dargetan werden muß, weshalb nach Auffassung des Klägers (Berufungsführers) die im angefochtenen Urteil getroffenen Erwägungen für die Versagung des Anspruchs nicht tragfähig seien.

Der Bundesgerichtshof kam deshalb zu einer Teilaufhebung des Urteils des Berufungsgerichts und hat dem Revisionsführer Kosten eines beratenden Anwalts zugesprochen, der wegen der Pflichtverletzung des Steuerberaters konsultiert worden war!

Ortwin Lowack