Autor: Gert Lowack

Vorbehaltlose Zahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis   Mit Urteil vom 11.11.2008 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der...

Erfüllung als Einwand, ZPO § 878 Abs.1, § 767 Abs.1

Eine wichtige Entscheidung im Vollstreckungsrecht mit Grundsatzcharakter hat der Bundesgerichtshof getroffen. Gemäß seinem Beschluss vom 05.11.2004-IXa ZB 32/04 ist nicht mehr, wie von der juristischen Praxis weitgehend angenommen, die Erfüllung eines Anspruchs, der durch...

Bundesgerichtshof entwickelt seine Rechtsprechung zum Ersatz der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug fort.

Mit Urteil vom 15.11.2005-VI ZR 26/05 hat der BGH, unter Aufhebung der Entscheidung des Oberlandesgerichts, entschieden, dass der Unfallgeschädigte bei Wiederbeschaffung eines Fahrzeugs dann den vollen Brutto-Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs ersetzt erlangen kann, wenn...

Schriftformklausel

Eine weitreichende Entscheidung hat der BGH mit dem Urteil (Versäumnisurteil) vom 21.09.2005-XII ZR 321/02 getroffen. Demnach wirkt sich der Vorrang der Individualvereinbarung vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB) auch bei einer Schriftformklausel in Formularverträgen...