Arzthaftung – Mitwirkungspflichten des Patienten im Behandlungsprozess

Bei jedem Arztbesuch sollte sich der Patient bewusst machen, dass auch er einen Beitrag zum Behandlungserfolg leisten muss. Dabei hat er gegenüber dem Arzt sowohl Informations- als auch Verhaltensobliegenheiten. Auch die Rechtssprechung hatte schon Fälle zu entscheiden, bei denen derartige Mitwirkungspflichten verletzt waren. Dabei sind die Schranken für eine Mithaftung des Patienten aufgrund der Verletzung der Obliegenheit als eng anzusehen.

So hat das OLG Dresden die Informationsverpflichtung einer Patientin angnommen. Sie musste als werdende Mutter die Komplikationen, welche sie bei vorangegangenen Geburten hatte, mitteilen (OLG Dresden, Urt. v. 20.9.2001 – 4 U 1598/95).

Auch der Patient, welcher in seinem Anamnesebogen die bei ihm vorliegende koronare Herzkrankheit verneint, wird als mitteilungspflichtig angesehen. Das LG Mainz rechnete ihm daher ein Mitverschulden in Höhe von 50% an (LG Mainz, Urt. v. 7.12.2005 – 9 O 97/00).

Auch über eine vorangegangenen Ballonimplantation muss der Patient den Arzt aufklären (OLG Köln, Urt. v. 5.2.1992 – 27 U 117/91, NJW – RR 1992, 986- 987).

Überdies muss sich der Patient beim Arzt vorstellen, wenn er fortwährende erhebliche Schmerzen hat. Dies gilt auch, wenn der routinemäßige Kontrolltermin erst sehr viel später stattfindet. In dem hierzu entschiedenen Fall vor dem OLG München musste der Finger eines Patienten amputiert werden, weil dieser sich trotz erheblicher Schmerzen nicht beim Arzt vorgestellt hatte (OLG München, Urt. v. 14.4.1988 – 1 U 5487/87, VersR 1988, 1156). In einem vom AG Eisenach entschiedenen Fall  musste sich eine Minderjährige ihren Anspruch gegen den Arzt kürzen lassen, weil sie erst nach fünf Tagen Schmerzen ihre Eltern hierüber unterrichtete (AG Eisenach, Urt. v. 16.4.2009 – 54 C 601).

Ferner musste sich ein Patient vom OLG Köln 25% Mitverschulden anrechnen lassen, weil er trotz ärztlichem Hinweis auf die Schädlichkeit des Rauchens für die Heilung seiner ateriellen Verschlusskrankheit davon keinen Abstand nahm (OLG Köln, Urt. v. 16.12.1996 – 5 U 256/94, NJW 1997, 3099).

Dennoch ist festzustellen, dass die Rechtssprechung eine eventuelle Mithaftung der Patienten aufgrund einer Obliegenheitsverletzung nur sehr sporadisch annimmt. Sogar bei einer versuchten Selbsttötung durch den Patienten wurde eine Mithaftung durch den BGH schon verneint (BGH, Urt. v. 19.6.2001 – VI ZR 286/00).

Ungeachtet dessen sollten sich die Patienten im Eigeninteresse aktiv an einem Behandlungserfolg beteiligen und dem Arzt die für ihn notwendigen Informationen erteilen. Was wichtig ist und was nicht, kann durch schlichte Nachfrage klargestellt werden.

Weiterführend hierzu: Stegers, Mitwirkung, Mitverschulden, Schadensminderung: Der Patient in der Pflicht, ZMGR 2010, 129 ff.