Corona- Krise: was der Arbeitnehmer wissen muss

Habe ich ein Recht bzw. Anspruch darauf, die Arbeit zu verweigern oder von zu Hause aus (im Home Office) zu arbeiten?

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers wäre eine Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung erforderlich. Ein bloßes Husten von Kollegen ist nicht ausreichend. Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht.

Habe ich bei einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen. Dies gilt, soweit eine geltende Vereinbarung nichts Abweichendes regelt.
Sofern kein Betriebsrat besteht, kann der Arbeitgeber „Betriebsferien (Urlaub)“ kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts einführen, soweit dringende betriebliche Belange vorliegen. Der Arbeitgeber darf jedoch nicht den kompletten Jahresurlaub als Betriebsurlaub anordnen und damit festlegen.

Was passiert bei Schließung der Kita/Schule und erforderlicher Kinderbetreuung? Muss ich Urlaub nehmen?

Sofern eine Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann, gilt wiederum ein Leistungsverweigerungsrecht. D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen. Zu beachten ist jedoch, dass in diesem Fall nur ein zeitlich sehr begrenzter Entgeltfortzahlungsanspruch besteht.

Habe ich einen Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen mich wendet?
Ist der Arbeitnehmer selbst Betroffener einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Die Dauer der Entgeltfortzahlung (§ 616 BGB) hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, soweit dieser nicht ausgeschlossen ist. Es kommt auch ein Entschädigungsanspruch auf Verdienstausfall nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes in Betracht.

Was passiert bei der Anordnung von Kurzarbeit?
Wenn der Arbeitgeber berechtigt Kurzarbeit angeordnet hat und es so zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall kommt, so kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.