Haftung des Staates bei Versagen eines Pflichtverteidigers

In der NJW 2003, Seite 1.229 ff. ist nun die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10.10.2002, AZ. 38830/97 abgedruckt.

Mit dieser Entscheidung hat der EGMR Maßstäbe dafür gesetzt, wann der Staat für das Versagen eines Pflichtverteidigers haftete.

Obwohl der EGMR eine staatliche Haftung nur „ausnahmsweise“ annimmt, hat er doch eindeutig entschieden:

Bei Missachtung einer einfachen Formvorschrift durch den Pflichtverteidiger muss das Gericht eingreifen, z. B. den Pflichtverteidiger auffordern, seine Rechtsmittelschrift zu ergänzen oder zu korrigieren. Es darf das Rechtsmittel nicht ohne weiteres verwerfen.

Mit dieser Entscheidung greift der EGMR erfreulicherweise weit in die europäische Rechtskultur ein. Dabei ist zu hoffen, dass unter dem Prüfungsmaßstab der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere des Art. 6, weitergehende Maßstäbe für die nationalen Gerichte gesetzt werden.

Denn wenn Europa auf Dauer Akzeptanz bei seinen Bürgern erhalten soll, kann dies nur mit einer zunehmenden Vereinheitlichung des Rechts, der Schaffung einer „Rechtsgemeinschaft“, möglich sein.

Angesichts der immer gravierenderen Unübersichtlichkeit des nationalen Rechts, speziell in Deutschland, könnte insoweit das Europäische Recht zur notwendigen Vereinfachung, Klarheit und Übersichtlichkeit beitragen.

Auch wenn der EGMR insoweit nur eine sehr kleine Rolle spielen kann, sollte er die Hoffnungen, die in ihn gesetzt werden – und gesetzt werden können – nicht unterschätzen.

Die Europäer brauchen dringend Signale für die Vereinheitlichung des täglich praktizierten Rechts!

Ortwin Lowack
09.05.03