Die militärische Intervention der NATO in Jugoslawien

Erstmals in ihrer 50jährigen Geschichte unternimmt die NATO eine militärische Intervention in einen souveränen Staat mit handlungsfähiger Regierung ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates und ohne Zustimmung des betroffenen Staates.

Die moralisch-ethische Notwendigkeit dieser Intervention soll angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen im jugoslawischen Teils des Kosovo nicht in Frage gestellt werden.

Aus völkerrechtlicher Sicht stellt sich der militärische Einsatz der NATO indes als überaus problematisch dar und bedeutet für das bislang von den Grundsätzen der UN-Charta geprägte internationale Krisenbewältigungsinstrumentarium eine tiefe Zäsur.

Umso mehr muss erstaunen, dass dieser Einsatz, bei dem zudem erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch deutsche Streitkräfte im Kampf beteiligt sind, in der deutschen, wie der internationalen Öffentlichkeit keine kontroversere Diskussion entfacht hat, wie sie in der Vergangenheit anlässlich völkerrechtlich weniger gravierender Eingriffe bereits mit grosser Emotionalität geführt wurde.

Tatsächlich lässt sich der militärische Einsatz der NATO schwerlich auf bestehende völkerrechtliche Vereinbarungen oder auch nur Grundsätze stützen.

Der Nordantlantikvertrag kann eine entsprechende Grundlage nicht darstellen. Abgesehen davon, dass er die NATO im wesentlichen als Verteidigungsbündnis definiert und von daher schon fraglich ist, ob er von seiner ursprünglichen Intention her auch Interventionen in Kriegshandlungen umfasst, von welchen Mitgliedsstaaten der NATO nur mittelbar und periphär betroffen sind, fehlt es ihm jedenfalls an der erforderlichen Verbindlichkeit gegenüber den Nichtmitgliedstaaten.

Eine „erga omnes“ Wirkung, also eine Verbindlichkeit seiner Regelungen für alle Staaten der Welt, wie sie etwa der UN-Charta zugesprochen wird, kommt dem Nordatlantikvertrag nicht zu.

Auch kann die NATO eine Eingriffsbefugnis nicht unmittelbar der UN-Charta entnehmen. Diese sieht zwar vor, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegebenenfalls durch Mitgliedsstaaten militärisch durchsetzen zu lassen. Dies setzt aber eine entsprechende Beschlussfassung zur Mandatsübertragung auf die Mitgliedsstaaten voraus.

Bemerkenswert ist, dass von Seiten der NATO noch nicht einmal formal der Versuch unternommen wurde, ein entsprechendes Mandat zu erlangen.

Zwar wäre ein solcher Versuch angesichts des zu erwartenden Vetos jedenfalls Russlands von vorneherein ohne echte Erfolgsaussicht geblieben, hätte der NATO aber eine etwas bessere „moralische“ Position verschafft.

Zudem wurde die UNO durch dieses Unterlassen in ihrem politischen Gewicht weiter spürbar geschwächt.

Hinzu kommt, dass sich, auch unabhängig von einem in erster Linie politisch motivierten Veto Russlands, eine Legitimation der konkreten Intervention aus der UN-Charta nicht ohne weiteres ergibt.

In Artikel 2 Nr.7 der Charta wird der Grundsatz der staatlichen Souveränität hervorgehoben.

Eine gewaltsame Intervention in innerstaatliche Angelegenheiten kann nach Artikeln 39, 41 der Charta nur „zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfrieden und der internationalen Sicherheit“ gerechtfertigt sein.

Solange sich Kriegshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen auf das Gebiet des betroffenen Staates beschränken, ist danach eine Intervention an sich nicht zulässig.

Allerdings kann mittlerweile als anerkannt gelten, dass eine Bedrohung der internationalen Sicherheit bereits dann anzunehmen ist, wenn Auswirkungen der Kriegshandlungen auf Nachbarstaaten in Form von Flüchtlingsströmen, Grenzübergriffen u.ä. bestehen.

Eine blosse Befürchtung solcher Auswirkungen hat allerdings bislang noch keinen Einsatz von Truppen unter UNO-Mandat getragen. Im Irak-Konflikt kam es zu tatsächlichen Grenzkonflikten, in der grundsätzlich ähnlich gelagerten „Kroatien-Krise“ intervenierte die UNO mit Zustimmung der damals noch einheitlichen jugoslawischen Regierung.

Damit ist festzuhalten, dass die NATO nicht nur ohne entsprechendes UNO-Mandat tätig wurde, sondern dabei auch ausgehend von einer „blossen“ Befürchtung einer Bedrohung des Weltfriedens intervenierte.

Sie hat damit die Schwelle zur militärischen Aktionen herabgesetzt, ohne dies eindeutig auf Regelungen der UN-Charta stützten zu können.

Selbstverständlich ging es der NATO in diesem Fall auch gar nicht in erster Linie um die Wahrung des Weltfriedens, als insbesondere darum, die unsäglichen Menschenrechtsverletzungen durch das anachronistische Belgrader Regime zu unterbinden, nachdem sämtliche Mittel der friedlichen Konfliktbeilegung scheiterten.

Ihrem Handeln ist aus ethischer Sicht zuzustimmen.

Aus völkerrechtlicher Sicht kommt diesem Handeln aber gerade aufgrund der ihm zugrundegelegten Priorität der Menschenrechte vor der staatlichen Souveränität, welche in dieser Eindeutigkeit im Widerspruch zu der UN-Charta steht, ein völlig neue Qualität zu.

Insbesondere auch politische Auswirkungen stehen zu erwarten.

Mehr oder weniger ungeniert offen hat die NATO unter Zurücksetzung der UNO damit die vielzitierte Rolle des „Weltpolizisten“ eingenommen und die eigenen Wertvorstellungen zum „Weltgesetz“ erhoben.

Sofern man diese Wertvorstellungen teilt, ist das durchaus positiv zu betrachten. Zweifelsohne kann die NATO rascher und damit auch effektiver handeln, als die UNO, die sich durch ihre eigene Struktur blockiert.

Zugleich wird damit aber die Idee einer Weltgemeinschaft, wie sie die UNO sein will, fallengelassen und faktisch durch die Idee einer „elitären Führung“ ersetzt.

Das lässt neue Fronten befürchten.

Gert Lowack